Orientierung in einem rechtlich und persönlich schwierigen Bereich
Viele Betriebsratsmitglieder kennen diese Situation: Sie engagieren sich über Jahre hinweg für die Interessen der Belegschaft, übernehmen Verantwortung und investieren Zeit, Fachwissen und persönliche Energie. Dennoch müssen sie sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ihre Vergütung rechtmäßig ist.
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/22) zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern und der anschließenden Entwicklung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung herrscht in zahlreichen Unternehmen erhebliche Unsicherheit. Nicht selten werden Entgeltentwicklungen infrage gestellt, Vergütungen gekürzt oder zugesagte Anpassungen zurückgenommen.
Vor diesem Hintergrund ist jetzt im Bund-Verlag das Handbuch „Grundlagen der Betriebsratsvergütung – Grundsätze, Rechtsprechung, Berechnung“ erschienen.
Erfahrung aus anwaltlicher und gerichtlicher Praxis
Herausgegeben wird das Werk von Rolf-Christian Otto, Jochen Homburg und Prof. Dr. Peter Schrader, die zugleich Beiträge für das Handbuch verfasst haben. Gemeinsam mit weiteren Autorinnen und Autoren haben sie ihre langjährigen Erfahrungen aus der anwaltlichen Praxis in einem Werk zusammengeführt, das die aktuelle Rechtslage umfassend aufarbeitet und die maßgebliche Rechtsprechung verständlich erläutert.
Die Besonderheit des Buches liegt darin, dass es auf den Erfahrungen zahlreicher Gerichtsverfahren beruht. Die Autorinnen und Autoren verfügen über besondere Erfahrung in Verfahren zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Sie haben zahlreiche maßgebliche Verfahren vor den Arbeitsgerichten geführt und damit die aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsratsvergütung entscheidend mitgeprägt. Ihre Erfahrungen aus gerichtlichen Auseinandersetzungen, Verhandlungen und Beratungsmandaten fließen unmittelbar in die Darstellung ein.
Die hypothetische Karriere von Betriebsratsmitgliedern
Rolf-Christian Otto kommentiert § 78 Sätze 2 und 3 BetrVG. Die Vorschrift gehört zu den zentralen Normen für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Sie soll gewährleisten, dass Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Amtsausübung weder benachteiligt noch begünstigt werden.
In der Praxis steht dabei häufig die Frage der sogenannten hypothetischen Karriere im Mittelpunkt:
Wie hätte sich die berufliche und finanzielle Entwicklung eines Betriebsratsmitglieds ohne die Übernahme des Ehrenamts voraussichtlich entwickelt?
Gerade an dieser Frage entzünden sich viele der gegenwärtigen Konflikte.
Gesetzliche Klarstellungen zur Betriebsratsvergütung
Das Handbuch berücksichtigt zugleich die gesetzlichen Klarstellungen zur Betriebsratsvergütung. Diese betreffen insbesondere:
- die Bestimmung vergleichbarer Beschäftigter zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts,
- eine Neubestimmung der Vergleichsgruppe aus sachlichem Grund,
- die Möglichkeit, das Verfahren zur Vergleichsgruppenbildung durch Betriebsvereinbarung näher auszugestalten,
- die Voraussetzungen, unter denen eine Vergütungsentscheidung weder eine unzulässige Begünstigung noch eine Benachteiligung darstellt.
Damit greift das Werk die Fragen auf, die in der betrieblichen und gerichtlichen Praxis derzeit besonders bedeutsam sind.
Für wen ist das Handbuch gedacht?
Das Handbuch richtet sich an:
- Mitglieder von Betriebsräten,
- Personalverantwortliche,
- Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
- Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter.
Vor allem aber soll es denjenigen Orientierung geben, die von den aktuellen Auseinandersetzungen unmittelbar betroffen sind.
Betriebsratsmitglieder erhalten damit eine fundierte Grundlage, um:
- die Rechtmäßigkeit ihrer eigenen Vergütung einzuschätzen,
- berechtigte Ansprüche auf eine höhere Vergütung durchzusetzen und
- unberechtigte Entgeltkürzungen abzuwehren.
Vergütung ohne Benachteiligung
Als Kanzlei, die Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte bundesweit berät und vertritt, erleben wir täglich, welche Auswirkungen die bestehende Rechtsunsicherheit auf die betroffenen Menschen hat.
Unser Anliegen ist es, rechtliche Orientierung zu geben und dazu beizutragen, dass Betriebsratsmitglieder die ihnen zustehende Vergütung erhalten. Sie sollen ihr Amt ohne Sorge vor finanziellen Nachteilen wahrnehmen können.
Weitere Informationen zum Buch
Weitere Informationen und Bestellmöglichkeiten finden Sie beim Bund-Verlag:
Tätigkeitsschwerpunkt Betriebsratsvergütung
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gehört seit vielen Jahren zu den besonderen Tätigkeitsschwerpunkten von Rolf-Christian Otto. Er berät und vertritt Betriebsratsmitglieder sowie Betriebsräte bei Fragen der rechtmäßigen Vergütung, bei der Abwehr von Entgeltkürzungen und bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche.